Programmdebatte: "Soziales Berlin. Sicheres Berlin."

Veröffentlicht am 17.07.2015 in Landes-SPD

Die Berliner SPD hat auf ihrer 2. Programmkonferenz die Debatte um ihr Wahlprogramm 2016 fortgesetzt. Gut 150 Mitglieder diskutierten über das Thema "Soziales Berlin. Sicheres Berlin". Die thematische Verknüpfung von innerer und sozialer Sicherheit gehöre für die SPD zusammen, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Begrüßungsrede. Dies sei ebenso Markenzeichen der SPD wie die feste Überzeugung, dass im öffentlichen Raum nicht das Recht des Stärkeren herrschen dürfe. Jan Stöß forderte eine noch engere Zusammenarbeit von Bundes- und Berliner Polizei sowie eine Politik der stärkeren Präsenz im öffentlichen Raum. Die dafür notwendigen Voraussetzungen würden in den Panels der Konferenz diskutiert.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wandte sich in seinem Statement gegen eine ideologische Sichtweise in der Sicherheitspolitik. Sicherheit sei ein wesentlicher Teil von Freiheit, so Pistorius. In der öffentlichen Debatte gebe es auf der einen Seite die, die härtere Strafen und alles an Rechten für die Polizei fordern, auf der anderen Seite gebe es die, die alles ablehnen. Dazwischen müsse sozialdemokratische Sicherheitspolitik definiert werden. Den Gegensatz von Freiheit und Sicherheit nannte er „konstruiert“. Jedes Grundrecht unterliege in der Abwägung gegenüber anderen Grundrechten auch Einschränkungen. Wichtig sei das richtige Maß. „Sozialdemokratische Innenpolitik als Sicherheitspolitik hat nicht den Staat im Blick, sondern stellt den Menschen in den Mittelpunkt“, so Pistorius.

Viele Ideen kamen in den drei Panels zusammen. Diskutiert wurde über die Sicherheit im öffentlichen Raum, über soziale Infrastruktur in der wachsenden Stadt und eine bürgernahe und leistungsstarke öffentliche Verwaltung. Die eingebrachten Ideen und Thesen konnten von den Mitgliedern, darunter etliche aus dem Polizei- und Feuerwehrdienst, aus der Sozialarbeit und der Justiz, zum Schluss bewertet werden. Die meiste Zustimmung fand die These: „Wir verstärken den Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor sozialem Abstieg.“

 

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