Müller fordert weitere Maßnahmen des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaus

Veröffentlicht am 20.08.2016 in Landes-SPD

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, unterstützt nachdrücklich aktuelle Äußerungen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks und Bundesjustizminister Heiko Maas im Hinblick auf weitere Maßnahmen des Bundes zur Flankierung des Wohnungsbaus und zur Stärkung von Mieterrechten in Deutschland.

Müller: „Der Bau bezahlbarer neuer Wohnungen ist eines der drängenden Zukunftsthemen nicht nur für die Berliner Politik, sondern auch auf Bundesebene. Die Bundesregierung muss konsequent alle Hindernisse aus dem Weg räumen, die als Erschwernisse identifiziert sind. Das gilt für die zeitlichen und materiellen Beschränkungen, denen die Unterstützung des Bundes für die Ländersache Wohnungsbau bislang unterworfen ist. Der Bund muss auch über das Jahr 2019 hinaus befugt sein, Zuschüsse für den Wohnungsbau an die Länder zu zahlen. Dieser Dringlichkeit muss auch die CDU/CSU auf Bundesebene rasch Rechnung tragen.“

Weiter sagte der Regierende Bürgermeister: „Ich bin dankbar, dass der Bundesjustizminister die von mir bereits seit geraumer Zeit wiederholt erhobene Forderung nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse so klar unterstützt. Das liegt klar auf der Linie der Berliner Bundesratsinitiative. Die Wirkung dieses Instruments muss verbessert werden, und auch hier muss die Union einsehen, dass rascher Handlungsbedarf besteht. Auf Vermieterseite muss im Vorhinein informiert werden, wie hoch die Vormiete angesetzt war. Es bedarf keiner tiefgründigen Prüfungen mehr, um zu erkennen, dass viele Vermieter hier nicht mit offenen Karten spielen. Wer kein soziales Gewissen und keine Einsicht hat, der muss dazu gezwungen werden, gesetzliche Bestimmungen zu respektieren. Das ist eine selbstverständliche Forderung einer Politik mit sozialer Verantwortung.“

Um den Wohnungsbau deutlich voran zu treiben, sind verschiedene Maßnahmen erforderlich. Hierzu zählen die deutliche Steigerung der Städtebauförderung und die Förderung des Neubaus von preisgünstigen Sozialwohnungen sowie die schnellere Bereitstellung von verbilligten Grundstücken über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Änderungen sind aber auch bei der Baunutzungsverordnung nötig, z.B. durch die Einführung Urbaner Mischgebiete mit höheren Geschossflächenzahlen und maßvollem Immissionsschutz in Großstädten. Lange Planungszeiten von Bebauungsplänen könnten zudem durch deutlich vereinfachte “Express-B-Pläne” auf Basis einer Änderung des Baugesetzbuches verkürzt werden.

 

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