Keine leichte Entscheidung - Berliner Delegation stimmte gegen Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 26.06.2015 in Pro & Kontra

Leicht gemacht hat sich der Parteikonvent am vergangenen Sonnabend die Abstimmung nicht. Nach längerer intensiver Diskussion, in der sich viele
Kritiker des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung zu Wort meldeten,
wurde der Antrag von drei Fünftel der Delegierten beschlossen. 124 Delegierte folgten dem Vorschlag, eine Vorratsdatenspeicherung wie im Gesetzentwurf
von Heiko Maas vorgesehen, einzuführen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab, sieben Delegierte enthielten sich. Die siebenköpfige Berliner Delegation
hatte zu den Kritikern des Gesetzes gehört, von ihr stimmte niemand zu.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Telefonund Internetverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten von Handy-Gesprächen werden vier Wochen lang aufbewahrt. Der SPD-Vorsitzende bezeichnete das Gesetz als „das fortschrittlichste in ganz Europa“. Gleichzeitig wurde auf Initiative aus dem Konvent eine wichtige Ergänzung beschlossen: In dem Gesetzgebungsverfahren soll nunmehr eine Überprüfung der Gesetzespraxis festgelegt werden, die nach zwei bis drei Jahren durch unabhängige Expertinnen und Experten durchgeführt werden soll.

Die Befürworter argumentierten mit besseren Aufklärungsmöglichkeiten von
schweren Straftaten, wiesen aber auch darauf hin, dass nun erstmals Speicherfristen verbindlich festgelegt seien und die Auswertung der gespeicherten Daten nur nach richterlicher Anordnung erfolgen dürfe. Das Gesetz sei restriktiver als es die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfordert
hätten.

Die Kritiker gaben zu bedenken, dass die Vorratsdatenspeicherung keine Terroranschläge verhindern könne, aber alle Menschen unter einen Generalverdacht stelle, indem ihre Daten gespeichert würden. Damit
wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit verbunden.

 

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