AG für Arbeitnehmerfragen gegründet

Am 07.07.2010 wurde die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Treptow-Köpenick gegründet. Vorsitzende ist Kathleen Kollewe.

Gewählte Stellvertreter sind Glenn Feger, Björn Stecher und Ursula Walker. Als Beisitzer wurden Lars Düsterhöft, Alexander Freier, Andreas Helle und Robert Willemelis gewählt.

Nachrichten aus der Bezirksverordnetenversammlung die SPD-Fraktion berichtet

Als die BVV-Sitzung am 27. Mai endete, schlug die Rathausuhr 22.35Uhr. Nach 22 Uhr tagt die BVV mit einem neuen Tagesordnungspunkt nur dann, wenn dies mit Zwei-Drittel- Mehrheit beschlossen wird. Schließlich sitzen die ehrenamtlichen Bezirksverordneten schon seit 16.30 Uhr im Saal.

Zum Beginn der BVV stand dieses Mal jedoch eine Feierstunde – zur Erinnerung an den ersten Zusammentritt der frei gewählten BVV vor 20 Jahren. Vorsteher Siegfried Stock und die früheren Vorsteher in Treptow und Köpenick, Heidrun Meißner und Winfried Blohm, erinnerten an die ersten Schritte der BVV auf dem Weg zur Demokratie, die ersten Debatten, Initiativen und vor allem Fragen, die die damals Engagierten hatten – ein lernender Prozess, denn für sie war Demokratie Neuland.

Die von der Volkskammer beschlossene Kommunalverfassung gab den Kommunen ihre demokratische Selbstverwaltung zurück. 100 Mitglieder
saßen damals in der BVV. Sie konnten durch Kummulieren und Panaschieren auf den Listen nach oben gewählt werden. Das Bezirksamt, das sie wählten, war ein politisches: Koalitionen waren möglich. Probleme von damals (Wohnungsversorgung, Vorbereitungen Währungsunion, Straßenverbindungen in den Westen) sind vielfach gelöst, andere Fragen wie die der Geschäftsordnung werden heute noch gern diskutiert.

Dazu passt ein Überblick über die Debatten, die in der BVV im Mai geführt wurden: es ging um die Absenkung einer Bordsteinkante in Köpenick Nord, ein Flugverbot auf der ILA für Flugzeuge aus der Nazi-Zeit, den Parkplatz-Suchverkehr in der Bahnhofstraße, die Weiterfinanzierung von Projekten für Demokratie, Stiftungen im Bezirk, die Zustimmung zur Ausbauvariante für den Ausbau des Fürstenwalder Damms und um einen Sondermittelantrag. Unterschiedlicher könnten die Themen nicht sein, nicht alle Debatten betrafen lebensnotwendige Dinge, sämtliche hatten
immerhin einen kommunalen Bezug.

Am folgenschwersten war die Entscheidung zum Fürstenwalder Damm. Für
3,8 Millionen Euro wird der Fürstenwalder Damm von der Bellevuestraße
bis zum Hirschgartendreieck verbessert, erweitert und erneuert. Von den
Kosten werden etwa 815.000 Euro aus Straßenausbaubeiträgen erwartet. Es sind nur wenige Privateigentümer darunter, die Wohnungsgesellschaften dürfen die Kosten nicht auf die Miete umlegen. Auf einer Strecke von 2,3 Kilometern wird eine vierspurige
Stadtstraße gebaut, für die es dann beidseitig Rad- und Gehwege geben
wird. Eine Brücke wird neu gebaut. Sie war so brüchig, dass dort schon lange Tempo 10 galt. Der Ausbau erfolgt nicht nur zur Verbesserung des Straßenzustandes, sondern auch unter Verkehrssicherheitsaspekten. Mit dem Ausbau wird rasch begonnen, eine Bauzeit von 38 Monaten wird eingeplant. Es ist ein gewaltiges Projekt, auf das lange gewartet und das von allen Fraktionen unterstützt wurde.

- Oliver Igel -

Kriminalität in Köpenick

Zu einer gemeinsamen Veranstaltung luden die Abteilungen Köpenick-Nord, Friedrichshagen und Rahnsdorf am 25. Mai in den Ratskeller Köpenick ein. Der „Frühschoppen- Raum“ war mit gut 50 Gästen, darunter erfreulich vielen Nicht-Genossen, gut gefüllt

Volker Schattling, der Leiter des Abschnitts 66 in Friedrichshagen, nannte ein paar Eckdaten der kurz zuvor erschienenen Kriminalstatistik.
Tom Schreiber, MdA und Mitglied des Innenausschusses, moderierte und ergänzte.

Einen Trend könne man nicht feststellen, so Volker Schattling. Vielmehr seien Wellenbewegungen in den unterschiedlichen Delikten erkennbar. Außerdem sei Internetkriminalität als relativ junge Straftat inzwischen erfasst. Fahrraddiebstähle seien vor allem an den S-Bahnhöfen zu verzeichnen, Einbrüche und Autodiebstähle geschehen vor allem an
Ausflugsorten. Wohnungs- und Hauseinbrüche gebe es unverändert immer wieder mit unterschiedlichen zeitlichen und regionalen Schwerpunkten, aber es ist keine signifikante Zunahme zu verzeichnen.

Zwar gebe es keine organisierte Kriminalität in Köpenick, dennoch müsse von straff organisierten Tätergruppen ausgegangen werden, die keiner bestimmten Altersgruppe, Nationalität oder ethnischen Herkunft zugeordnet werden können. Unmut wurde von Seiten der Gäste zum Thema Vandalismus-Bekämpfung geäußert. Volker Schattling wie auch Tom Schreiber betonten, dass vor allem eine schnelle Meldung an die bekannten Telefonnummern bei der Ergreifung der meist jugendlichen Täter helfen könne.

Bei aller Sympathie für Zivilcourage wurde vor gefährlichem Heldentum gewarnt. Insbesondere Händler und Gewerbetreibende aus der Altstadt zeigten angesichts der durch Vandalismus entstandenen Schäden die Bereitschaft, mit personellen und finanziellen Mitteln selbst zur Täterergreifung beizutragen. Damit war die Überleitung zum Thema Prävention hergestellt. Steffen Sambill von der Sportjugend Berlin und Tom Schreiber stellten Projekte zur Prävention aus dem Bereich Jugend und Sport vor und warben für Unterstützung. Polizeioberrat Schattling berichtete von Dialog und Kooperation mit Schulen. Lobende Worte galten Jugendlichen, die – wie vor kurzem geschehen - Facebook-Verabredungen folgten und Veranstaltungsorte wie z.B. den „Teppich“ nach der Party unbeschädigt und aufgeräumt hinterließen, sowie Polizeibeamten, die Hinweisen von Bürgern folgend erfolgreich das Gespräch mit Jugendlichen suchten bevor diese „Dummheiten“ machten.

Es gelte, die Karriereleiter „Schwellentäter – kiezorientierter Mehrfachtäter – Serientäter“ frühzeitig abzubrechen. Zum Thema Illegaler Zigarettenhandel beklagten Bürgerinnen und Bürger, dass doch Personen und Orte bekannt seien. Volker Schattling bejahte dies, stellte aber dar, warum die Bekämpfung dieser Kriminalität einen hohen Aufwand bedeute, der zu Lasten der Präsenz an anderen Orten gehe und deshalb nicht immer Priorität haben könne.

Dass die Zuständigkeiten Bund – Land – Bezirk wie auch Polizei – Ordnungsamt vielen Bürgern nicht bekannt sind, verwunderte nicht. Ein Lob gebührt Tom Schreiber und Volker Schattling dafür, dass sie alle Wortmeldungen ernst nahmen, kompetent beantworteten und bestehende
Kooperationen und Netzwerke betonten, anstatt sich hinter der Floskel „nicht zuständig“ zu verstecken. Die Atmosphäre der gut zweistündigen
Veranstaltung war dank der guten Moderation und des sympathischen und kompetenten Referenten konstruktiv und angenehm.

- Karin Zehrer, Abt. 3 Rahnsdorf -