Das Flugblatt der Woche: Schwarz-gelber Angriff auf das Gemeinwohl

Bundesgesundheitsminister Rösler gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Plänen für die Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung festhalten. Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan.

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Sigmar Gabriel: "Die Gesundheitsreform ist eine gigantische Nettolüge"

Beitragserhöhungen, Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und einen Sozialausgleich aus Steuermitteln, den Sigmar Gabriel im Interview mit der Frankfurter Rundschau als „einen Witz“ bezeichnete: Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“.

Sigmar Gabriel kritisierte CDU/CSU und FDP, dass sie „den Wählerinnen und Wählern mehr Netto vom Brutto versprochen“ hätten und es jetzt umgekehrt komme. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die einseitigen Beitragserhöhungen bei den gesetzlich Versicherten bedeuteten nichts anderes als den Einstieg in die Kopfpauschale.

Zwar habe Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen Sozialausgleich für untere und mittlere Einkommen aus Steuermitteln versprochen, dieser sei aber „faktisch gestrichen“ worden. Die von Schwarz-Gelb geplanten Änderungen führen zu erheblichen Mehrbelastungen gerade bei Geringverdienern: Wenn die durchschnittliche Kopfpauschale bei elf Euro im Monat liegt, werden selbst Einkommen zwischen 400 und 800 Euro keinen Ausgleich bekommen. „Das ist doch ein Witz“, kommentierte der SPD-Vorsitzende.

CDU und CSU hätten es in der großen Koalition versäumt, dem SPD-Vorschlag zu folgen, endlich auch die privaten Krankenversicherungen in den Solidarausgleich des Gesundheitsfonds einzahlen zu lassen. Dies habe nicht nur finanzielle Folgen. „Daraus ergeben sich auch unterschiedliche Qualitäten der Patientenversorgung“, erklärte Gabriel und knüpfte an das SPD-Modell der solidarischen Bürgerversicherung an: „Alle zahlen abhängig von ihrem Einkommen ein und alle bekommen die gleichen optimalen Leistungen.“

Aber wie schon beim Mövenpick-Gesetz konnte die FDP die Interessen ihrer Klientel durchsetzen, während Pharmaindustrie und Lobbyisten des Gesundheitswesens geschont würden. Gabriel: „Die Zeche zahlt am Ende eine einzige Gruppe: die Versicherten.“

Bundesweite Volksentscheide ermöglichen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erneut gefordert, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Die SPD werde mit den anderen Parteien über eine Änderung der Verfassung sprechen. "Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft", so Gabriel.

In Bayern haben sich die Bürgerinnen und Bürger bei einer Volksabstimmung mehrheitlich für die Einführung eines absoluten Rauchverbots ausgesprochen. In Hamburg soll das Volk demnächst über die Schulreform entscheiden. Sigmar Gabriel begrüßte diese demokratischen Entwicklungen im Interview mit der "Bild am Sonntag". Direkte Demokratie und Parlamentarismus seien kein Widerspruch. Vielmehr seien Volksentscheide "manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien". Als Beispiel nannte Gabriel die Bildungspolitik: "Kein Bürger versteht, warum es dem Bund verboten ist, da mit den Ländern zusammenzuarbeiten. In den Parlamenten kriegen wir aber keinen Millimeter Bewegung hin, weil niemand Kompetenzen abgeben will."

Um bundesweite Volksentscheide zu ermöglichen, muss die Verfassung mit einer parteiübergreifenden Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Der SPD-Vorsitzende kündigte an, die Sozialdemokraten werden mit den anderen Parteien Verhandlungen über eine Verfassungsänderung aufnehmen. "Wir alle sehen doch das Problem der sinkenden Wahlbeteiligung."
Verein "Mehr Demokratie" begrüßt Vorstoß

Der Verein "Mehr Demokratie" unterstützt die Forderung des SPD-Vorsitzenden. "Wir begrüßen den Vorstoß Gabriels für die Einführung bundesweiter Volksentscheide", sagte der Vorstandssprecher des Vereins, Michael Efler. Nach über 60 Jahren Demokratie gebe es "keinen triftigen Grund mehr, den Menschen dieses Bedürfnis abzuschlagen". Efler kritisierte, Deutschland sei mit dem fehlenden Volksentscheid auf Bundesebene im europäischen Vergleich "ein demokratisches Entwicklungsland".