SPD Berlin: „Berlin muss zum Vorreiter neuen Wirtschaftens und neuer Arbeitsplätze werden“

Nach der ersten erfolgreichen Berliner Ideenkonferenz im März dieses Jahres hat sich nun die zweite Berliner Ideenkonferenz der SPD Berlin mit dem Thema „Neue Industrialisierung – Nachhaltiges Wachstum und Arbeiten“ beschäftigt.

Als Grundlage der dort geführten konstruktiven Debatte mit namhaften Vertretern aus der Wissenschaft und Berliner Unternehmerinnen und Unternehmern hat die SPD Berlin ein Grundlagenpapier zur Industriepolitik auf der Konferenz veröffentlicht.

Das Papier, weitere Informationen über das Programm der Ideenkonferenz, die Gesprächspartner und -partnerinnen und die dort geführten Debatten finden sich fortlaufend aktualisiert unter www.hauptstadt-im-gespraech.de.

Wowereit: „Schwarz-Gelb stellt sich selbst Armutszeugnis aus“

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Sparpaket die Kommunen weiter zu belasten. Durch die einseitigen Sparvorschläge zu Lasten der Einkommensschwachen sei zudem der soziale Zusammenhalt massiv gefährdet.

Wowereit: "Diese Bundesregierung ist kein Partner der Städte und Gemeinden." So würden mit der Abschaffung des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger Kosten lediglich in die Zukunft verschoben. Auf die Kommunen kämen später zusätzliche Ausgaben bei der Grundsicherung für Ältere zu.

"Diese Regierung hat leider nicht die Kraft, ihre eigenen unsinnigen Steuersubventionen für die schwarz-gelbe Klientel zurückzunehmen – siehe die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hoteliers", sagte Wowereit. Als Armutszeugnis kritisierte er auch den schwarz-gelben Koalitionsbeschluss zum geplanten Humboldt-Forum. Wowereit: „Die Verschiebung für den Bau des Humboldt-Forums bis mindestens 2014 bedeutet, dass die Zukunft dieses wichtigen Projekts völlig ungewiss ist. Das bedeutet aber auch eine erneute persönliche Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Projekt bisher ebenso wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstützt hatte." Die großartige Idee, auf dem wichtigsten Platz der Hauptstadt die außereuropäischen Kulturen zu präsentieren, werde jetzt kurzsichtiger Sparsymbolik geopfert. Aber selbst finanzpolitisch mache diese Kurzschlussreaktion keinen Sinn, weil ohne den Bau des Humboldt-Forums Millionen in die Hand genommen werden müssen, um die maroden Museumsstandorte in Dahlem zu sanieren. Bei einem zügigen Baubeginn hätte dieses Geld gespart werden können, so Wowereit.

SPD Landesvorstand: „Gewalt ist in einer demokratischen Gesellschaft niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Der Landesvorstand der Berliner SPD erklärte gestern zu dem Sprengsatzanschlag auf Polizisten am vergangenen Samstag bei der Demonstration gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung:

„Wir sind alarmiert von der eskalierenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Gewalt ist in einer demokratischen Gesellschaft niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Den Versuch einer politischen Rechtfertigung für ein solches Vorgehen werden wir nicht akzeptieren. Es ist das gute Recht und die demokratische Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu demonstrieren. Dieser kriminelle und brutale Sprengsatzanschlag von Extremisten auf der ansonsten friedlichen Demonstration am Samstag pervertiert dieses demokratische Freiheitsrecht – und das berechtigte politische Anliegen der friedlichen Teilnehmer/innen. Unsere Solidarität gilt den verletzten Polizeibeamten, die zum Schutz der friedlichen Allgemeinheit den kriminellen Gewalttätern entschlossen entgegengetreten sind.“

Auch die Berliner Fraktionen im Abgeordnetenhaus verurteilten den Anschlag. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Bündnis90/DieGrünen, Die Linke und FDP ihre Solidarität und Unterstützung für die Polizeibeamten ausgedrückt, die von einem kriminellen Anschlag getroffen wurden. In der Erklärung heißt es:

„Dieser Anschlag stellt eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte dar und ist nicht zu rechtfertigen. Wir verurteilen jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir wenden uns in Wort und Tat gegen alle, die unsere demokratischen Freiheiten zur Durchsetzung ihrer extremistischen Ziele missbrauchen. Die Straftäter müssen mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden Wer derart kriminell handelt, schadet den Anliegen von Demonstrationen. Den Opfern des brutalen Anschlages gilt unsere volle Unterstützung und Solidarität. Im Namen unserer Fraktionen wünschen wir den verletzten Polizeibeamten baldige Genesung und senden unsere besten Grüße.“