Im folgenden finden Sie Beiträge zu Themen die den Ortsverein der SPD zwischen Allendeviertel, Wendenschloß und Altstadt Köpenick umtreiben.

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Auch können Sie hier nachlesen was auf unseren Abteilungssitzungen die Gemüter bewegt.

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Schwimmsteganlage am „Frauentog“ durch Berliner Verwaltungsgericht gestoppt!

Am 12.02.2010 entschied die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Berlin, den Bau der geplanten Schwimmsteganlage in der Nachbarschaft des Köpenicker Schlosses zu stoppen. Die Schwimmsteganlage war, mit einer Länge von 190 Metern und einer Breite von 4 Metern, für 30 Gastanliegeplätze geplant. Das primäre Ziel war es den Wassertourismus zu stärken und die Altstadt Köpenick für Wassertouristen leichter zugänglich zu machen.

Das Urteil begründet sich hauptsächlich in der abgelaufenen wasserbehördlichen Genehmigung, die vorsah, dass nach der Erteilung des Bescheids im Februar 2006 binnen Zwei-Jahres-Frist mit dem Bau der Anlage begonnen würde. Dagegen klagten mehrere Anwohner des Fischer-Kiezes und legten gegen eine, durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick beantragte, ausgesprochene sofortige Vollziehung Eilrechtsschutzanträge ein.

Die wasserbehördliche Genehmigung hätte durch Antrag über die Zwei-Jahresfrist hinaus verlängert werden können. Da dies jedoch unterblieb, lief diese bereits im Jahr 2008 aus. Auch wies das Gericht vorsorglich darauf hin, dass die Klagen auch ohne die Feststellung des Erlöschens der wasserbehördlichen Genehmigung erfolgreich gewesen wäre, da im wesentlichen die quantitative Ermittlung der Beeinträchtigung der benachbarten Grundstücke durch Lärm, Wasserverschmutzung und Verbauung durch die Behörde unterblieb. Auch der Vorwurf, dass die Kläger, die Beeinträchtigung hätten, diese Daten erbringen müssen, wurde zurückgewiesen, da das Gericht hier die Bringschuld bei der Behörde sah. Das gesamt Gerichtsurteil können Sie hier einsehen.

Wir als SPD-Abteilung in deren Gebiet der „Frauentog“ liegt, sind darauf bedacht, einen Ausgleich zwischen allen Beteiligten zu finden. Die jahrelange Auseinandersetzung hat die Fronten zwischen Bezirksamt, ortsansässigem Gewerbe und betroffenen Anwohnern sehr verhärtet. Wir können von außen sowohl die Wünsche des Gewerbes nach mehr Touristen in der Altstadt, sowie die Bedenken der Anwohner und deren Wunsch nach unbehinderten Benutzen ihrer schönen Grundstücke nachvollziehen. Wir werden die Entwicklungen im Fokus unserer Arbeit behalten und versuchen Konzepte zu entwicken in den gegensätzlichen Interessen Genüge getan wird.